Waldburg – Bundespolitiker besucht Busunternehmer: Um zu erfahren, wo den privaten Busunternehmern in seinem Wahlkreis der Schuh drückt, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus Ravensburg mit dem Waldburger Busunternehmer Bernd Grabherr, der als Geschäftsführer der Regionalverkehr Bodensee-Oberschwaben (RBO) die Interessen der privaten Busunternehmer vertritt, zu einem informativen Gedankenaustausch.
In dem rund zweistündigen Gespräch brachte Bernd Grabherr, mit seinem Unternehmen tätig im Stadtverkehr, Überlandverkehr, Schülerverkehr und in Gruppenreisen, viele Themen zur Sprache, die die Busbranche – auch in Strassers Wahlkreis Ravensburg – belasten.
Grabherr brachte rüber, dass die Herausforderungen für private Busunternehmen in Baden-Württemberg immer mehr zunähmen. „Im Zuge des ÖPNV-Wandels müssen insbesondere von den privaten mittelständischen Unternehmen in teils ruinösem Wettbewerb Linienvergaben gewonnen werden, um überhaupt weiterhin am Markt bestehen zu können“, erklärte der Busunternehmer. „Wie Vergaben im Detail gestaltet werden, hängt von den Entscheidungsträgern vor Ort ab. Diese allerdings sind oft mehr kosten- als qualitätsorientiert, der günstigste Anbieter gewinnt. Die privaten Busunternehmen müssen daher, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollen, groß genug sein, andernfalls müssen sie sich unwiederbringlich vom Markt verabschieden“, so Bernd Grabherr.
Das von der Baden-Württembergischen Landesregierung angestoßene Bündnis für den Mittelstand, gedacht zur Sicherung eigenwirtschaftlicher Verkehrsgestaltung, ist noch nicht vollständig ausgestaltet. Hier fordert Grabherr dringend Verbesserung mittelstandsfreundlicher Wettbewerbe am Markt. Auch nach der ÖPNV-Finanzierungsreform sollen mittelständische Unternehmen erfolgreich agieren können. Diese Kommunalisierung,
deren erste Stufe seit 1. Januar 2018 besteht, wirft noch einige offene Fragen auf, die mit politischer Unterstützung im Sinne der privaten Busunternehmen einer Klärung näher kommen können.
Die Vielfalt der Probleme, die sich den privaten Omnibusunternehmen gegenwärtig stellen, will Benjamin Strasser nun in seine politische Arbeit in Berlin einfließen lassen. Er versicherte, die privaten Busunternehmen aktiv in ihren Bemühungen zu unterstützen, das Mobilitätsangebot im ländlichen Raum sicherstellen: „Wir benötigen einen leistungsstarken Personennahverkehr überall in Baden-Württemberg und nicht nur im Umkreis von Großstädten.“ Strasser weiter: „Die privaten Omnibusbetriebe sind wichtige Partner, die wir nicht durch immer mehr Bürokratie überlasten dürfen. Schon heute sehen sich die überwiegend mittelständischen Familienunternehmen mit über 100 Einzelverordnungen konfrontiert, die in der täglichen Arbeit beachtet werden müssen.“
Der Ravensburger FDP-Abgeordnete befürwortet die Einführung so genannter Sunset-Klauseln bei Einführung neuer Gesetze und Verordnungen: „Durch Sunset-Klauseln müsste der Sinn und die Effektivität jeder nach Ablauf einer mehrjährigen Frist überprüft werden. Was nicht mehr gebraucht wird oder nicht nützt, kommt weg“, so Strasser.
